Bundesverfassungsgericht – erschliessungsbeitrag-bw

Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

Neues Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Geschrieben von Hans-Joachim Leopold am 6. Dezember 2021.

Am 03. November 2021 gab es zu einem Erschließungsbeitragsfall aus Rheinland-Pfalz ein neues Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Wie schon in früheren Jahren bekräftigten die Richter den Grundsatz, dass eine Vorschrift, die eine Beteiligung der Grundstücks-Eigentümer an den Erschließungskosten auch noch viele Jahre (> 20 Jahre) im Nachhinein ermöglicht, gegen das Gebot der Belastungsklarheit verstößt.

Für die Verfassungsrichter ist allein der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem für den Grundstückseigentümer die Vorteilslage entsteht. In dem Streitfall war diese Vorteilslage durch Straßenanbindung der Grundstücke bereits 1986 erfolgt, der Erschließungsbeitragsbescheid erging hingegen erst 2011.

Das neue Urteil lässt hoffen, dass damit viele schwebende Erhebungen von Erschließungsbeiträgen gar nicht erst zur Umsetzung kommen. Jedoch dürfte es verfrüht sein, bereits von einem Durchbruch zu sprechen. Denn um die Auslegung, wann denn die Vorteilslage tatsächlich eintritt, wird gerade in Baden-Württemberg noch heftig gestritten.

Verfassungsbeschwerde eingereicht wegen unhaltbarer Rechtsprechung

Geschrieben von Hans-Joachim Leopold am 27. Juli 2021.

Mit einer beim Bundesverfassungsgericht eingereichten, über 400-seitigen Verfassungsbeschwerde rügt der unseren Webauftritt begleitende Rechtsanwalt die aus seiner Sicht das Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit verletzende und deshalb unhaltbare aktuelle Rechtsprechung der baden-württembergischen Verwaltungsgerichte.
Darüber hinaus beanstandet er auch die unzulängliche Umsetzung des Gesetzgebungsauftrages des Bundesverfassungsgerichts durch das Land Baden-Württemberg, weil sie den vom Bundesverfassungsgericht unmissverständlich geforderten Schutz der Beitragspflichtigen vor unzumutbaren Belastungen vollständig verfehlt.