Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

Verfassungsbeschwerde eingereicht wegen unhaltbarer Rechtsprechung

Mit einer beim Bundesverfassungsgericht eingereichten, über 400-seitigen Verfassungsbeschwerde rügt der unseren Webauftritt begleitende Rechtsanwalt die aus seiner Sicht das Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit verletzende und deshalb unhaltbare aktuelle Rechtsprechung der baden-württembergischen Verwaltungsgerichte.
Darüber hinaus beanstandet er auch die unzulängliche Umsetzung des Gesetzgebungsauftrages des Bundesverfassungsgerichts durch das Land Baden-Württemberg, weil sie den vom Bundesverfassungsgericht unmissverständlich geforderten Schutz der Beitragspflichtigen vor unzumutbaren Belastungen vollständig verfehlt.

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