27

Jul 21

Verfassungsbeschwerde eingereicht wegen unhaltbarer Rechtsprechung

Mit einer beim Bundesverfassungsgericht eingereichten, über 400-seitigen Verfassungsbeschwerde rügt der unseren Webauftritt begleitende Rechtsanwalt die aus seiner Sicht das Gebot...
Lesen Sie weiter

26

Jul 21

Kommunalabgabengesetz geändert – Ausschlussfrist 20 Jahre

Das Land Baden-Württemberg hat jüngst mit einer Ergänzung seines Kommunalabgabengesetzes (KAG) eine zeitliche Obergrenze von 20 Jahren für die Erhebung...
Lesen Sie weiter

25

Jul 21

Neu betroffen in Eutingen und Stadt Reutlingen

Drei von Erschließungsbeiträgen bedrohte Bestandsstraßen aus Eutingen (Kreis Freudenstadt) sein in unserem Straßenverzeichnis ergänzt worden: - im Ortsteil Rohrdorf der...
Lesen Sie weiter

13

Jul 21

Im Ortenaukreis tut sich was

In Achern- Großweier wurden die Straßen 'Am Bächel' und 'Im Grün' in unser Verzeichnis der von späten Erschließungsbeiträgen bedrohten Straßen...
Lesen Sie weiter

20

Mai 21

Neu in Balingen-Zillhausen

Zu den betroffenen Bestandsstraßen, die bereits deutlich über 50 Jahre alt sind und in den nächsten Jahren nachträglich "erstmals endgültig...
Lesen Sie weiter

2

Mai 21

Der Enzkreis – ein Straßenhotspot

Im Rahmen einer kleinen Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg wurde im ersten Quartal 2021 die Auskunft erteilt, dass im...
Lesen Sie weiter

8

Mrz 21

Die Marke von 500 Straßen überschritten – jetzt 28 Landkreise betroffen.

Mittlerweile sind in unserem Straßenverzeichnis 512 Bestandsstraßen registriert, deren Anwohner von Erschließungsbeiträgen für die sog. "erstmalige endgültige Herstellung" bedroht sind...
Lesen Sie weiter

13

Feb 21

Diverse neue Straßen in sieben Landkreisen

In verschiedenen Landkreisen wurden im Straßenverzeichnis folgende weiteren Straßen ergänzt:Bodenseekreis: in Markdorf-Möggenweiler die Möggenweiler Straße.Kreis Esslingen: in Esslingen die Geiselbachstraße.Kreis...
Lesen Sie weiter

7

Feb 21

Erstmals dabei: Kreis Rastatt

Die Gemeinde Bühlertal im Kreis Rastatt hat es in sich. Hier scheint bei den Bestandsstraßen ein regelrechter Investitionsstau zu bestehen....
Lesen Sie weiter

5

Feb 21

Kreis Lörrach

Im Drei-Länder-Eck (Landkreis Lörrach) gibt es drei weitere Straßen, die in unser Verzeichnis aufgenommen wurden:In Lörrach-Stetten die Inzlinger Straße und...
Lesen Sie weiter
1 2 3 4

© Initiative zur Abwehr von Erschließungsbeiträgen für Bestandsstraßen BW