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Okt 21

Neuzugänge in Bad Dürrheim

In Bad Dürrheim (Schwarzwald-Baar-Kreis) gibt es weitere bereits länger bestehende Straßen, die saniert werden sollen und dann als erstmalig endgültig...
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26

Sep 21

Erschließungsbeitrag im Zuge einer Kanalsanierung?

In der Gemeinde Billigheim, Ortsteil Sulzbach (Neckar-Odenwald-Kreis) soll in der Raiffeisenstraße der Kanal saniert werden. Mit dieser Kanalsanierung sei dann...
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12

Sep 21

Neu im Rems-Murr-Kreis und im Kreis Rottweil

Zwei neue Straßen wurden in unser Straßenverzeichnis aufgenommen:Im Rems-Murr-Kreis ist es die Teichstraße in Rudersberg,im Kreis Rottweil die Jahnstraße in...
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2

Aug 21

Aktivitäten von Betroffenen

Heute möchten wir aus den vielen, unterschiedlichen Aktivitäten in Baden-Württemberg auf die Internetseiten zweier Initiativen hinweisen. Beide Initiativen machen ihrem...
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27

Jul 21

Verfassungsbeschwerde eingereicht wegen unhaltbarer Rechtsprechung

Mit einer beim Bundesverfassungsgericht eingereichten, über 400-seitigen Verfassungsbeschwerde rügt der unseren Webauftritt begleitende Rechtsanwalt die aus seiner Sicht das Gebot...
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26

Jul 21

Kommunalabgabengesetz geändert – Ausschlussfrist 20 Jahre

Das Land Baden-Württemberg hat jüngst mit einer Ergänzung seines Kommunalabgabengesetzes (KAG) eine zeitliche Obergrenze von 20 Jahren für die Erhebung...
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25

Jul 21

Neu betroffen in Eutingen und Stadt Reutlingen

Drei von Erschließungsbeiträgen bedrohte Bestandsstraßen aus Eutingen (Kreis Freudenstadt) sein in unserem Straßenverzeichnis ergänzt worden: - im Ortsteil Rohrdorf der...
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13

Jul 21

Im Ortenaukreis tut sich was

In Achern- Großweier wurden die Straßen 'Am Bächel' und 'Im Grün' in unser Verzeichnis der von späten Erschließungsbeiträgen bedrohten Straßen...
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20

Mai 21

Neu in Balingen-Zillhausen

Zu den betroffenen Bestandsstraßen, die bereits deutlich über 50 Jahre alt sind und in den nächsten Jahren nachträglich "erstmals endgültig...
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2

Mai 21

Der Enzkreis – ein Straßenhotspot

Im Rahmen einer kleinen Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg wurde im ersten Quartal 2021 die Auskunft erteilt, dass im...
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© Initiative zur Abwehr von Erschließungsbeiträgen für Bestandsstraßen BW