26

Sep. 21

Erschließungsbeitrag im Zuge einer Kanalsanierung?

In der Gemeinde Billigheim, Ortsteil Sulzbach (Neckar-Odenwald-Kreis) soll in der Raiffeisenstraße der Kanal saniert werden. Mit dieser Kanalsanierung sei dann...
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12

Sep. 21

Neu im Rems-Murr-Kreis und im Kreis Rottweil

Zwei neue Straßen wurden in unser Straßenverzeichnis aufgenommen:Im Rems-Murr-Kreis ist es die Teichstraße in Rudersberg,im Kreis Rottweil die Jahnstraße in...
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2

Aug. 21

Aktivitäten von Betroffenen

Heute möchten wir aus den vielen, unterschiedlichen Aktivitäten in Baden-Württemberg auf die Internetseiten zweier Initiativen hinweisen. Beide Initiativen machen ihrem...
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27

Juli 21

Verfassungsbeschwerde eingereicht wegen unhaltbarer Rechtsprechung

Mit einer beim Bundesverfassungsgericht eingereichten, über 400-seitigen Verfassungsbeschwerde rügt der unseren Webauftritt begleitende Rechtsanwalt die aus seiner Sicht das Gebot...
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26

Juli 21

Kommunalabgabengesetz geändert – Ausschlussfrist 20 Jahre

Das Land Baden-Württemberg hat jüngst mit einer Ergänzung seines Kommunalabgabengesetzes (KAG) eine zeitliche Obergrenze von 20 Jahren für die Erhebung...
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25

Juli 21

Neu betroffen in Eutingen und Stadt Reutlingen

Drei von Erschließungsbeiträgen bedrohte Bestandsstraßen aus Eutingen (Kreis Freudenstadt) sein in unserem Straßenverzeichnis ergänzt worden: - im Ortsteil Rohrdorf der...
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13

Juli 21

Im Ortenaukreis tut sich was

In Achern- Großweier wurden die Straßen 'Am Bächel' und 'Im Grün' in unser Verzeichnis der von späten Erschließungsbeiträgen bedrohten Straßen...
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20

Mai 21

Neu in Balingen-Zillhausen

Zu den betroffenen Bestandsstraßen, die bereits deutlich über 50 Jahre alt sind und in den nächsten Jahren nachträglich "erstmals endgültig...
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2

Mai 21

Der Enzkreis – ein Straßenhotspot

Im Rahmen einer kleinen Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg wurde im ersten Quartal 2021 die Auskunft erteilt, dass im...
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8

März 21

Die Marke von 500 Straßen überschritten – jetzt 28 Landkreise betroffen.

Mittlerweile sind in unserem Straßenverzeichnis 512 Bestandsstraßen registriert, deren Anwohner von Erschließungsbeiträgen für die sog. "erstmalige endgültige Herstellung" bedroht sind...
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© Initiative zur Abwehr von Erschließungsbeiträgen für Bestandsstraßen BW