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Beispiele aus den Medien – Wie  Betroffene aktiv gegen eine Scheinerschließung längst erschlossener Straßen vorgehen:

Gerne ergänzen wir Ihren Beitrag in unserer Auflistung – nehmen Sie einfach Kontakt mit uns auf.



So positionieren sich Bürgerinitiativen mit eigenen Webauftritten gegen die Beitragserhebung für Bestandsstraßen:

Sollte Ihre Homepage nicht in der Auflistung enthalten sein, nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.
Vielleicht ist dies auch der Auslöser für Sie, eine Bürgerinitiative zu gründen und/oder eine Homepage zu diesem Thema zu erstellen? Helfen Sie aktiv bei der Erreichung unserer Ziele mit – wir freuen uns über jede Unterstützung und jeden Unterstützer!


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Dokumente

Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG)
Landtags-Drucksache 16/3600    (Initiative des Landtagsabgeordneten Dr. Schweikert /FDP zur Novellierung des Kommunalabgabengesetzes)
Plakat mein Beitrag zur Straße 

Folgende Urteile in unserer Sache lesen sich erfolgversprechend:
09.06.2021 VG Stuttgart, 15. Kammer, 15 K 11466/17
03.11.2021 BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom – 1 BvL 1/19 -, Rn. 1-92 1 BvL 1/19
03.12.2021 VG Stuttgart, 15. Kammer, 15 K 867/20


Auskunft einholen über die tatsächliche erstmalige Erschließung in der Vergangenheit und die jetzt geplante sogenannte “erstmalige endgültige Herstellung”:
Musterschreiben Nr.1 – Auskunft über die erstmalige Erschließung
Musterschreiben Nr.2 – Anforderung von Informationen und Unterlagen

© Initiative zur Abwehr von Erschließungsbeiträgen für Bestandsstraßen BW