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Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG)
Landtags-Drucksache 16/3600 (Initiative des Landtagsabgeordneten Dr. Schweikert /FDP zur Novellierung des Kommunalabgabengesetzes)
Plakat mein Beitrag zur Straße
Folgende Urteile in unserer Sache lesen sich erfolgversprechend:
09.06.2021 VG Stuttgart, 15. Kammer, 15 K 11466/17
03.11.2021 BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom – 1 BvL 1/19 -, Rn. 1-92 1 BvL 1/19
03.12.2021 VG Stuttgart, 15. Kammer, 15 K 867/20
Auskunft einholen über die tatsächliche erstmalige Erschließung in der Vergangenheit und die jetzt geplante sogenannte “erstmalige endgültige Herstellung”:
Musterschreiben Nr.1 – Auskunft über die erstmalige Erschließung
Musterschreiben Nr.2 – Anforderung von Informationen und Unterlagen
© Initiative zur Abwehr von Erschließungsbeiträgen für Bestandsstraßen BW