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Beispiele aus den Medien – Wie Betroffene aktiv gegen eine Scheinerschließung längst erschlossener Straßen vorgehen:
- Bericht über in Aussicht stehende Erschließungsbeitragsforderungen in der Höhenstraße in Mühlacker-Enzberg (Enzkreis) in SWR-Fernsehsendung Zur Sache Baden-Württemberg!
– am 30.07.2021: https://www.ardmediathek.de/video/zur-sache-baden-wuerttemberg/teure-rechnung-fuer-anwohner/swr-baden-wuerttemberg/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE1MDQ5MTQ/
– am 27.01.2022: https://www.ardmediathek.de/video/zur-sache-baden-wuerttemberg/kommunen-bauen-zahlen-sollen-anwohner/swr-bw/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE2MDQzNDg/ - Bericht über in Aussicht stehende Erschließungsbeitragsforderungen in der Eyachstraße in Albstadt-Laufen (Zollernalbkreis) in SWR-Fernsehsendung Zur Sache Baden-Württemberg!
– am 24.09.2020:
https://www.youtube.com/watch?v=QMvwiXXgtxU&ab_channel=SWR
– am 27.01.2022: https://www.ardmediathek.de/video/zur-sache-baden-wuerttemberg/kommunen-bauen-zahlen-sollen-anwohner/swr-bw/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE2MDQzNDg/ - Bericht über die Erschließungsbeitragsforderungen für die Bachstraße und Heubacher Straße in Böbingen/Rems (Ostalbkreis) im SWR-Fernsehen Aktuell Baden-Württemberg am 21.02.2020:
[Mittlerweile ist die Sendung in der ARD-Mediathek leider nicht mehr abrufbar.] - Bericht über die Erschließungsbeitragsforderungen im Jägerweg in Bad Herrenalb (Kreis Calw) in SWR-Fernsehsendung Marktcheck am 01.10.2019:
https://www.youtube.com/watch?v=Rag4DT_jTXI - Bericht über die Erschließungsbeitragsforderungen Am Birkenflur in Buchen-Waldhausen (Neckar-Odenwald-Kreis) in SWR-Fernsehsendung Zur Sache Baden-Württemberg! am 19.07.2018:
https://www.youtube.com/watch?v=mOmvE8XRbYk&t=10s - Bericht über die Erschließungsbeitragsforderungen für die Baumaßnahme Haldenstraße in Esslingen-Oberesslingen in der ZDF-Fernsehsendung Terra Xpress am 30.07.2018:
https://www.zdf.de/wissen/terra-xpress/geklaute-bienen-und-der-strassen-irrsinn-100.html
ab Minute 0:29 & ab Minute 8:45
Gerne ergänzen wir Ihren Beitrag in unserer Auflistung – nehmen Sie einfach Kontakt mit uns auf.
So positionieren sich Bürgerinitiativen mit eigenen Webauftritten gegen die Beitragserhebung für Bestandsstraßen:
- Albstadt-Laufen, Eyachstraße:
https://eyachstrasse-laufe.wixsite.com/website - Mühlacker-Enzberg, Höhenstraße:
https://buergerinitiativeh.wixsite.com/hoehenstrasse
Sollte Ihre Homepage nicht in der Auflistung enthalten sein, nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.
Vielleicht ist dies auch der Auslöser für Sie, eine Bürgerinitiative zu gründen und/oder eine Homepage zu diesem Thema zu erstellen? Helfen Sie aktiv bei der Erreichung unserer Ziele mit – wir freuen uns über jede Unterstützung und jeden Unterstützer!
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Dokumente
Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG)
Landtags-Drucksache 16/3600 (Initiative des Landtagsabgeordneten Dr. Schweikert /FDP zur Novellierung des Kommunalabgabengesetzes)
Plakat mein Beitrag zur Straße
Folgende Urteile in unserer Sache lesen sich erfolgversprechend:
09.06.2021 VG Stuttgart, 15. Kammer, 15 K 11466/17
03.11.2021 BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom – 1 BvL 1/19 -, Rn. 1-92 1 BvL 1/19
03.12.2021 VG Stuttgart, 15. Kammer, 15 K 867/20
Auskunft einholen über die tatsächliche erstmalige Erschließung in der Vergangenheit und die jetzt geplante sogenannte “erstmalige endgültige Herstellung”:
Musterschreiben Nr.1 – Auskunft über die erstmalige Erschließung
Musterschreiben Nr.2 – Anforderung von Informationen und Unterlagen