Bad Herrenalb – Erschließungsbeiträge ohne Baumaßnahmen
Es gibt nichts, was es nicht gibt.
In Bad Herrenalb im Landkreis Calw sind die Anwohner des Klötzweges entsetzt, weil von ihnen ohne ersichtlichen Grund Erschließungsbeiträge abkassiert werden. Es gibt keine tatsächlichen, zugehörigen Straßenbautätigkeiten, die man abrechnen könnte, so berichtet ein Anwohner. Die Straße und damit die Vorteilslage besteht bereits seit über 50 Jahren, die Abrechnung der damaligen Herstellungskosten sei nicht mehr möglich, da bereits verjährt.
Der Gemeinderat, so ist zu hören, hat kurzerhand aus einem großräumigeren Bebauungsplan per Beschluss eine sogenannte Teilabschnittsbildung durchgeführt und damit eine Erschließungsanlage ‘Klötzweg’ definiert. Daraus leitet die Stadt anscheinend nun “ihre Pflicht” ab, hier Erschließungsbeiträge zu erheben. Auf Grund welcher belegten Kosten die Abrechnung erfolgte, ist nicht bekannt. Mancher Betroffene vermutet schon, dass es sich mangels vorhandener Unterlagen um reine Schätzungen handeln könnte.
Ein großer Teil der Anwohner hat zu den Beitragsbescheiden Widerspruch eingelegt.