Ludwigsburg – wie man ein altes Militärgelände auf Kosten der Bürger sanieren kann
Pünktlich zum Weihnachtsfest 2022 wurden die Anwohner der Comburgstraße und der Beethovenstraße in Ludwigsburg mit einem Erschließungsbeitragsbescheid unsanft überrascht. Betroffen sind wohl über 300 Wohnparteien, welche in dem ausgedienten US-Militärareal ihr neues Zuhause gefunden haben. Die Große Anzahl der Betroffenen kommt dadurch zustande, dass einige der Grundstücke, auf denen auch Mehrfamilienhäuser stehen, an zwei Straßen angrenzen. Aber auch wenn die Hausanschrift eine andere ist als die “erstmalig erschlossene” Straße, gilt trotzdem: wer anliegt, der bezahlt.
Dass die Wohnanlagen einer Militärkaserne von Beginn an voll erschlossen waren, liegt wohl auf der Hand. Die Infrastruktur war mittlerweile in die Jahre gekommen und musste saniert werden, nicht zuletzt auch die Kanalisation. Dass es sich nicht um eine erstmalige Herstellung der beiden Straßen handelte und eine Straßen- bzw. Kanal-Sanierung in Baden-Württemberg nicht erschließungsbeitragsfähig ist, kümmerte die Stadtverwaltung anscheinend wenig, so der Eindruck der betroffenen Anwohner.