Schlagwort: SWR

Bericht „Kommunen bauen, zahlen sollen Anwohner“ in der SWR-Fernsehsendung Zur Sache Baden-Württemberg!

Am 27. Januar 2022 wurden im Rahmen eines Berichts mit dem Titel “Kommunen bauen, zahlen sollen Anwohner” die beiden Erschließungsmaßnahmen in Mühlacker-Enzberg (Höhenstraße) und Albstadt-Laufen (Eyachstraße) wie bereits im September 2020 bzw. im Juli 2021 erneut vom SWR-Fernsehen aufgegriffen.
Für die Anwohner verschärft sich die Situation wegen der Höhe der dort zu erwartenden Eurobeträge für die angebliche “erstmalige Herstellung” durch die allgemein ständig steigenden Baukosten. Zu dem strittigen Recht, dass Stadte und Gemeinden auch für die faktische Sanierung älterer Bestandsstraßen noch Erschließungsbeiträge verlangen dürfen bzw. angeblich “müssen”, ist eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig.

Die zugehörigen Links finden sich unter der Rubrik Links | Dokumente. Gerne können Sie sich dort über deren bisherige Aktionen informieren. Sie finden dort ebenfalls einen Link auf die Web-Auftritte der dort aktiven Bürgerinitiativen.

Neuer Fernsehbeitrag des SWR zum Thema

Am 24.09.2020 strahlte das SWR-Fernsehen im Rahmen der Sendung “Zur Sache Baden-Württemberg” (ab Minute 30:25) einen Betrag aus über die bevorstehende Erneuerung der lange vorhandenen Eyachstraße in Albstadt-Laufen. Wie so oft wird auch hier die Maßnahme als erstmalige, endgültige Erschließung mit der entsprechenden Beitragspflicht deklariert. Mehrfach erwartet man dort Erschließungsbeiträge auch in Höhen von über 100.000 Euro. Entsprechend groß sind die Sorgen der Anwohner.

© Initiative zur Abwehr von Erschließungsbeiträgen für Bestandsstraßen BW